Allgemeine Vertragsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) enthalten die Bedingungen, die zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen (nachfolgend: Dienstleistung(en)) und Nutzung der Webseite (nachfolgend: Webseite) erfüllt werden müssen. Betreiber der Internetseite ist die E4K Korlátolt Felelősségű Társaság (nachfolgend: Gesellschaft) (Handelsregisternummer: 05-09-026409; Steuernummer: 24295602-2-05; Sitz: 3531 Miskolc Kiss Ernő utca 19., elektronische Korrespondenzadresse: ostjagd@ostjagd.com, Telefon: +36 30 222 7278). Die Dienstleistungen auf der Webseite sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft und damit zusammenhängende Dienstleistungen. Die Webseite kann ausschließlich unter Einhaltung dieser AGB erfolgen.
Allgemeine Bestimmungen
Die Gesellschaft stellt den Nutzern Werbeflächen bereit, wo sie ihre Jagddienstleistungen auf der Webseite, das heißt in der Datenbank und im Suchsystem, die über die Internetseite ostjagd.com zu erreichen sind, inserieren können. Auf der Webseite können ausschließlich Jagdveranstaltungen und -möglichkeiten verkauft werden.
Im Hinblick auf diese Ordnung gilt jede Person, die die Webseite besucht bzw. eine Anzeige platziert und somit eine Jagd verkaufen möchte, (nachfolgend: Anzeigenkunden) oder jede, die ein Angebot für den Kauf der einer unterbreitet, d.h. sich auf die Anzeige meldet (nachfolgend: Käufer) als Nutzer (nachfolgend gemeinsam: Nutzer).
Indem der Nutzer anfängt, die Webseite zu nutzen bzw. bei der Registrierung im Zuge der Registrierung, ferner durch die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung auf der Webseite bei Werbung für Dienstleistungen und bei deren Bestellung akzeptiert er diese AGB und außerdem die Bestimmungen der zu den AGB gehörenden Datenschutzinformation und erkennt sie für sich als verbindlich an, des Weiteren verpflichtet er sich zur Einhaltung der AGB. Die Webseite kann jeder Nutzer ausschließlich auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung nutzen.
Der Nutzer nimmt bei der Registrierung ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Gesellschaft die vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten, die während der Nutzung der Webseite erhobenen Nutzerdaten (zum Beispiel Liste der besuchten Webseiten, technische Daten, Informationen über die Nutzung der Webseite durch den Nutzer sowie die eventuell von Dritten eingeholten Nutzerdaten) speichert und auf die Art und Weise und für Zwecke verwendet, wie sie in der Datenschutzinformation festgelegt ist.
Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Gesellschaft ein Vertrag, der nicht als schriftlicher Vertrag gilt. Sprache des Vertragsabschlusses ist ausschließlich das Ungarische. Die Gesellschaft speichert den Vertrag nicht, so ist der Vertrag nach dem Vertragsabschluss nicht mehr zu erreichen. Das Zustandekommen des Vertrags wird durch die Registrierung nachgewiesen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, in den untenstehenden Fällen in Bezug auf die von der Gesellschaft angebotene Werbefläche von Zeit zu Zeit ganz oder teilweise den Inhalt, die zu zahlende Gebühr, die Bedingungen zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Gesellschaft und die Dauer der Veröffentlichung der Anzeigen einseitig zu ändern. Die Gesellschaft informiert die Nutzer über die Änderung auf der Startseite, unter den Nutzungsbedingungen auf der Webseite sowie in Einzelfällen per E-Mail. Nach dem Zeitpunkt der Änderung akzeptiert der Nutzer mit der Nutzung bzw. mit dem Kauf einer beliebigen Dienstleistung gleichzeitig auch die Änderung der AGB. Die Gesellschaft ist insbesondere zur einseitigen Änderung berechtigt, wenn das rechtliche Umfeld geändert wird, und zwar um neue Dienstleistungen einführen oder die Qualität bereits vorhandener Dienstleistungen und der Datenbank gewährleisten zu können, Maßnahmen einführen zu können, die die Grundbedingungen für den Inhalt der Anzeige optimieren, oder wenn es aufgrund wesentlicher Änderungen bei den wirtschaftlichen, technischen bzw. anderen Umständen begründet ist. Wenn der Nutzer die Dienstleistung der Gesellschaft wegen der geänderten AGB oder Gebühren nicht länger in Anspruch nehmen möchte, so ist er berechtigt, sein Rechtsverhältnis nach den Bestimmungen der AGB aufzuheben.
Ausschließliches Nutzungsrecht in Bezug auf die Datenbank. Die Datenbank auf der Webseite wurde von der Gesellschaft erstellt, deshalb verfügt allein die Gesellschaft über eine Genehmigung zu deren Verwendung sowie über das Recht, Dritten eine Genehmigung zur Verwendung der Datenbank zu erteilen. Die Gesellschaft untersagt die Verwendung der von ihr erstellten Datenbank sowohl im Ganzen als auch eines Teils davon auf anderen Webseiten oder auf sonstige Art und Weise für jegliche geschäftliche Zwecke.
Genehmigte Verwendung Indem der Nutzer anfängt, die Webseite zu nutzen, verpflichtet er sich durch konkludentes Verhalten dazu, die Webseite ausschließlich den Bestimmungen der AGB entsprechend zur Inanspruchnahme und Verwendung der Dienstleistungen und im dafür notwendigen Umfang zu nutzen. Ferner darf der Nutzer die Webseite und die über sie zugängliche Datenbank ausschließlich zu folgenden Privatzwecken nicht kommerzieller Art nutzen: i.) Betrachtung der Webseite; ii.) Werbung für die Dienstleistungen der Nutzer; iii.) Inanspruchnahme von Dienstleistungen sonstiger Gesellschaften im Zusammenhang mit Werbung; iv.) Online-Navigation auf andere Webseiten durch Links, die auf dieser Webseite platziert sind; v.) Nutzung von sonstigen Funktionen, die gelegentlich auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt werden.
Zweck der Webseite (die von der Gesellschaft erbrachte Dienstleistung) ist es, als Vermittler über die Webseite eine Online-Schnittstelle dafür bereitzustellen, dass jeder, der sich auf der Webseite registriert, Jagdmöglichkeiten zwecks Vertrieb hochladen kann bzw. dass andere Nutzer diese Dienstleistungen über die Webseite kaufen können.
Die Dienstleistungen auf der Webseite sind ausschließlich durch Erstellen eines Nutzerkontos/über eine Registrierung zugänglich. Das Nutzerkonto kann kostenlos eingerichtet werden.
Nur solche Nutzer können Anzeigenkunden sein, die berechtigt sind, Jagden zu organisieren oder Jagdreviere, Jagdmöglichkeiten (nachfolgend: Jagd(en)) zu verkaufen. Mit der Platzierung der Anzeige auf der Webseite erkennt der Anzeigenkunde an, dass er berechtigt ist, Jagden zu organisieren oder Jagden anzubieten.
Auf dem Online-Marktplatz ostjagd.com sind Anzeigen für scharfe Feuerwaffen, Munition und andere genehmigungspflichtige Dienstleistungen zu lesen. Diese Seite dürfen nur Personen über 18 bzw. handlungs-/rechtsfähige Personen, die über eine gültige Jagdkarte bzw. Jagdschein und einen Schusswaffenschein verfügen, nutzen.
Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung, so insbesondere, aber nicht ausschließlich mit der Registrierung erkennt der Käufer an, dass er eine Person über 18 bzw. eine handlungs-/rechtsfähige Person ist, die über eine gültige Jagdkarte oder einen gültigen Jagdschein und Schusswaffenschein verfügt.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge der Registrierung ein eigenständiges Nutzerkonto für die Inanspruchnahme der Dienstleistung, so unter anderem für das Hochladen der Anzeige bzw. die Abwicklung des Kaufs zu erstellen. Das Nutzerkonto wird durch die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse als individuelle ID identifiziert. Auf das Nutzerkonto kann zugegriffen werden:
Durch Einloggen auf der Aktivierungsschnittstelle, die von der Gesellschaft per E-Mail zur Aktivierung der Anzeige, deren Upload bereits erfolgt ist, zugeschickt wird, oder
durch Angabe der vom Nutzer verwendeten E-Mail-Adresse, die das Nutzerkonto identifiziert, und des Passworts.
Bei der Registrierung müssen die auf der Webseite verlangten Daten angegeben werden. Indem sich der Nutzer registriert, akzeptiert er ausdrücklich diese AGB und die Höhe der vom Anzeigenkunden zu zahlenden Vermittlungsgebühr, außerdem bei Eintreffen der Bedingungen auch deren Bezahlung.
Vom Passwort, das vom Nutzer bei der Registrierung angegeben wurde, speichert die Gesellschaft einen Abdruck, der ausschließlich zur Überprüfung der Richtigkeit des Passworts geeignet ist, das Passwort selbst kann auf dessen Grundlage nicht wiederhergestellt werden.
Die Käufer können die Dienstleistungen auf der Webseite kostenlos, die Anzeigenkunden hingegen gewisse Dienstleistungen durch Zahlung eines Gegenwerts in Anspruch nehmen.
Indem die Registrierung elektronisch zugeschickt und von der Gesellschaft bestätigt wurde, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag über die Verwendung der Webseite zustande. Die ausführlichen Vertragsbestimmungen sind in diesen AGB enthalten.
Sollten bei den Daten, die der Nutzer für sein Nutzerkonto angegeben hat, Änderungen auftreten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Änderungen in sein persönliches Menü zu übertragen. Für etwaige Folgen eines Ausbleibens der Übertragung haftet der Nutzer. Der Nutzer kann jederzeit das Löschen seines Nutzerkontos beantragen, und zwar unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ab dem Tag der Beantragung (Kündigungsfrist). Dies bedeutet das Aufheben des Rechtsverhältnisses zwischen ihm und der Gesellschaft. Der Antrag des Nutzers auf Löschen des Nutzerkontos wird von der Gesellschaft in dem Fall erfüllt, wenn der Nutzer keine Schulden mehr gegenüber der Gesellschaft hat bzw. wenn keine Jagddienstleistung mehr in Arbeit ist, die der Nutzer verkauft, aber noch nicht erbracht hat. Während der Kündigungsfrist ruhen die Nutzerrechte des Nutzers, so kann er keine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Mit Auflösung der Registrierung werden die Anzeigen des Nutzers von der Webseite automatisch entfernt, sie werden nicht mehr verfügbar sein.
Der Anzeigenkunde kann seine Anzeigen hochladen, nachdem er sich in sein Nutzerkonto eingeloggt hat. Die Anzeige kann ausschließlich so hochgeladen werden, dass alle vom System verlangten Informationen ausgefüllt werden. Der Anzeigenkunde ist berechtigt, auch Bilder hochzuladen. Die Anzeige wird für jeden frei zugänglich nach der Bestätigung durch die Gesellschaft auf der Webseite platziert. Im Zuge der Bestätigung überprüft die Gesellschaft nicht, ob der Anzeigenkunde bzw. die Anzeige, deren Inhalt oder die Qualität der Dienstleistung der Wahrheit entsprechen, sie ist jedoch berechtigt, dies stichprobenartig zu kontrollieren. Die Bestätigung bedeutet eine Überprüfung nach formellen Aspekten. Der Nutzer ist verpflichtet, den Inhalt, den er auf die Webseite hochgeladen hat, zu archivieren.
Anzeigen, die vom Nutzer hochgeladen, aber noch nicht verkauft wurden, sowie solche Anzeigen, die schon verkauft und auch erfüllt worden sind, können vom Nutzer jederzeit während der Zeitdauer, die sich auf die Veröffentlichung der Anzeigen bezieht, gelöscht werden. Wenn der Nutzer die Anzeige löscht, beginnt die 14-tägige „Löschung ist in Arbeit“-Periode. Darauf wird am 15. Tag die Anzeige endgültig von der Webseite gelöscht und nicht länger von der Gesellschaft gespeichert. Auf die archivierten Anzeigen auf der Webseite und auf diejenigen, deren „Löschung in Arbeit“ ist, hat nur der Nutzer Zugriff, der sie inseriert hat, sie werden so veröffentlicht, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er für die angebotene Jagd über die Schnittstelle für die Administration der Webseite per Bankkarte zahlen kann.
Die Online-Zahlungen per Bankkarte werden über das System von Barion abgewickelt. Die Bankkartendaten werden nicht an den Händler weitergeleitet. Die Dienstleistung wird von der Barion Payment Zrt. (Sitz: 1117 Budapest, Infopark sétány 1. I. ép. 5. em. 5.; Handelsregisternummer: 01-10-048552) erbracht, diese Einrichtung wird von der Ungarischen Nationalbank beaufsichtigt und ist unter der Zulassungsnummer H-EN-I-1064/2013 zugelassen.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er die Dienstleistung, nachdem die Zahlung bereits erfolgt ist, nur unter Berücksichtigung der Rücktrittsbedingungen in der Anzeige stornieren kann.
Die Gesellschaft ist berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Webseite auszuschließen und sein Nutzerkonto ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn Zweifel daran bestehen, dass unter den vom Nutzer mitgeteilten Daten über die von ihm angebotene Jagd alle Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer kann diesbezüglich keine Erstattungsansprüche gegenüber der Gesellschaft geltend machen, er ist jedoch verpflichtet, für den Schaden der Gesellschaft aufzukommen. Wenn die Gesellschaft das Nutzerkonto löscht, werden die zum Konto gehörenden Anzeigen von der Webseite automatisch entfernt.
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Anzeige, die auf die Webseite hochgeladen wurde, einseitig, unverzüglich und ohne Begründung zu entfernen, die Dienstleistung zu verweigern und letztendlich das Konto des Nutzers zu löschen, wenn der Inhalt, der hochgeladen wurde, gegen diese AGB verstößt. Die Gesellschaft ergreift fristgerecht Maßnahmen zur Entfernung jeder Anzeige, die ihr aufgrund der Vorschriften des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über die elektronischen Dienstleistungen und einzelne Fragen der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden Dienstleistungen ([ung. Abkürzung:] Elkertv.) gemeldet wurde. Die Gesellschaft arbeitet mit den Behörden im Rahmen der einschlägigen und jeweils geltenden Rechtsvorschriften zusammen, um Personen, die einen Rechtsverstoß begangen haben, zur Verantwortung ziehen zu können. Die Nutzer können ihre Beschwerden über gegen das Recht verstoßende Informationen unter der Adresse ostjagd@ostjagd.com mitteilen.
Pflichten des Nutzers
Für den Fall, dass der Anzeigenkunde mit einem Nutzer, der über die Webseite Informationen eingeholt hat, über eine auf der Webseite angebotene Jagd ohne die Inanspruchnahme der Gesellschaft, also nicht über die Webseite (d.h. unter Umgehung der Gesellschaft) einen Vertrag abschließt, nimmt der Anzeigenkunde zur Kenntnis, dass die Gesellschaft berechtigt ist – je nachdem, wie sie sich entscheidet -, die Registrierung des Anzeigenkunden aufzuheben oder auszusetzen, wobei der Gesellschaft auch in diesem Fall die Vermittlungsgebühr zusteht. Der Anzeigenkunde hat die Vermittlungsgebühr innerhalb von zwei (2) Werktagen ab der diesbezüglichen Aufforderung der Gesellschaft zu bezahlen.
Der Anzeigenkunde übernimmt es, seine Anzeigen und die angebotenen Jagdkapazitäten auf der Webseite stets zu aktualisieren. Für jegliche sich daraus ergebende Schäden haftet ausschließlich der Anzeigenkunde.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erteilung beliebiger Informationen Daten anzugeben, die den Tatsachen und der Wahrheit entsprechen. Der Anzeigenkunde akzeptiert, dass der Gesellschaft die Vermittlungsgebühr auch in dem Fall zusteht, wenn der Anzeigenkunde aus Versehen oder aufgrund eines Versäumnisses nicht den Tatsachen oder der Wahrheit entsprechende Daten in der Anzeige angibt oder seine Anzeige nicht aktualisiert, aber dennoch der Kauf über die Webseite zustande kommt.
Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, die von ihm inserierte und vom Käufer gekaufte Jagddienstleistung für den Käufer zu erbringen. Die Gesellschaft betrachtet es als schweren Vertragsbruch, wenn der Anzeigenkunde die vom Käufer gekaufte Jagd nicht erbringt.
Wenn der Anzeigenkunde eine Anzeige auf der Webseite platziert, die er aus einem beliebigen Grunde nicht erfüllen kann, und er keine Möglichkeit hat, sie zu stornieren, der Käufer sie aber schon gekauft hat, so ist der Anzeigenkunde verpflichtet, dies dem Käufer und der Gesellschaft unverzüglich zu melden und außerdem dem Käufer den vollständigen Betrag, den der Käufer gezahlt hat, zurückzuzahlen, und zwar samt der Erstattung etwaiger Schäden des Käufers. Der Anzeigenkunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vermittlungsgebühr der Gesellschaft auch in diesem Fall zusteht, sie ist also berechtigt, diese einzubehalten.
Der Anzeigenkunde erklärt, dass die Bilder, die von ihm auf die Registrierungs-Schnittstelle und auf die Webseite hochgeladen worden sind, nicht die Rechte anderer Urheber verletzen und dass er in Bezug auf sie über das Nutzungsrecht verfügt.
Indem der Anzeigenkunde die AGB akzeptiert, berechtigt er die Gesellschaft ausdrücklich dazu, nach eigenem Gutdünken die vom Anzeigenkunden auf der Webseite hochgeladene Jagdveranstaltung (einschließlich beliebiger Fotos, Illustrationen, Daten, Informationen, geschützter Bezeichnungen, Abbildungen, Fotos, Bildmaterial und solcher Materialien, die rechtlich geschützt werden können) in dem Teil, auf die Art und Weise, für die Dauer, wie es die Gesellschaft bestimmt, der Öffentlichkeit zu übermitteln und dafür auf Online- und Offline-Werbeflächen zu werben, um das Interesse/die Verkaufszahlen zu steigern.
Der Anzeigenkunde haftet dafür, dass alle Daten und Informationen angegeben werden, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften oder behördlichen Vorschriften obligatorisch sind. Der Anzeigenkunde hat die Preise brutto (netto + MwSt.) bzw., wenn der Anzeigenkunde die Dienstleistung von der Mehrwertsteuer befreit erbringt, ohne MwSt. anzugeben. Der Anzeigenkunde übernimmt es des Weiteren, alle relevanten Informationen zur inserierten Jagd anzugeben (Vollständigkeit der Daten und Informationen). Der Anzeigenkunde übernimmt es, in Bezug auf seine Anzeige in jedem Fall anzugeben, welche Rücktrittsbedingungen er seitens des Käufers akzeptiert und welche Erstattung bei Rücktritt dem Käufer zusteht. Der Anzeigenkunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vermittlungsgebühr der Gesellschaft auch im Falle eines rechtmäßigen Rücktritts zusteht. Für den Fall, dass der Anzeigenkunde in Bezug auf die inserierte Jagd keine Rücktrittsbedingungen angibt, nehmen die Nutzer zur Kenntnis, dass weder der Anzeigenkunde noch der Käufer berechtigt sind, von der Jagd zurückzutreten.
Zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zwischen dem Anzeigenkunden und Käufer (Nutzer) kann es erst kommen, nachdem der Käufer die Vermittlungsgebühr bezahlt hat. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen gilt als schwerer Vertragsbruch.
Der Anzeigenkunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass ihm das System über den Kauf der Anzeige eine Sofortnachricht zuschickt. Der Betrag wird, um die Vermittlungsgebühr, die der Gesellschaft zusteht, verringert, am nächsten Werktag auf das vom Anzeigenkunden angegebene Bankkonto überwiesen. Sollte der Betrag verspätet ankommen, ist der Anzeigenkunde verpflichtet, dies der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen, und die Gesellschaft nimmt den Kontakt zum Zahlungsdienstleister Barion Payment Zrt auf, um das Problem zu lösen, damit die Dienstleistung so schnell wie möglich erbracht werden kann.
Mit dem Kauf der Dienstleistung in der Anzeige kommt ein Vertrag zwischen dem Anzeigenkunden und dem Käufer zustande.
Der Anzeigenkunde ist ausschließlich dann verpflichtet, die vom Käufer gekaufte Dienstleistung zu erbringen, wenn der Gegenwert seiner Anzeige (verringert um die Vermittlungsgebühr, die der Gesellschaft zusteht) auf sein Bankkonto eingegangen ist. In Streitfällen ist der Anzeigenkunde verpflichtet, durch eine Bankbescheinigung gegenüber der Gesellschaft und dem Käufer nachzuweisen, dass das Gegenwert nicht eingegangen ist.
Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, über den um die Vermittlungsgebühr verringerten Betrag in Bezug auf den Kauf des Käufers eine Rechnung auszustellen, die den ungarischen Steuer- und Rechnungsführungsvorschriften entspricht, und sie der Gesellschaft zuzuschicken.
Wenn es nach dem Kauf zu einer Kontaktaufnahme außerhalb des Systems der Gesellschaft kommt, die die ursprünglichen Kaufbedingungen sachlich ändert, so ist der Anzeigenkunde verpflichtet, die Gesellschaft über den Inhalt der Änderung zu informieren. Solche Bedingungen können insbesondere solche sein, die die Höhe der Vermittlungsgebühr ändern (können). Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen gilt als schwerer Vertragsbruch.
Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, den Käufer und die Gesellschaft über jedes Problem oder jeden Umstand zu benachrichtigen, die die Veranstaltung, die dem Käufer angeboten und bereits gekauft wurde, oder die Zusammenarbeit, die Kontakthaltung vorübergehend oder nachhaltig beeinträchtigen oder ausschließen.
Der Nutzer darf kein System bzw. keine Lösung verwenden, die die Abstellung der Server zum Zwecke hat, die für die Funktion der Dienstleistung, der Webseite bzw. der Registrierungs- und Anzeigen-Schnittstelle verwendet wird, oder die diese Abstellung ermöglicht oder die bestimmungsgemäße Funktion bzw. die bestimmungsgemäße Nutzung der Webseite oder des Hintergrundsystems gefährdet.
Der Nutzer darf die Registrierungs- und Anzeigen-Schnittstelle nur selber nutzen, unbefugten Dritten darf er dazu keinen Zugang gewähren. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass das Passwort geheim gehalten wird.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Löschen seines Nutzerkontos/seiner Registrierung die Auflösung des Vertrags mit sich bringt. In diesem Fall ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, die Anzeigen der Nutzer länger zu speichern, sie werden mit dem Löschen der Registrierung automatisch gelöscht.
Die Gesellschaft verschickt informative Nachrichten, die mit den Dienstleistungen eng verbunden sind, an die E-Mail-Adresse des Nutzers (Systemnachricht), und zwar als Teil der Erbringung der Dienstleistung.
Haftung
Die Gesellschaft erbringt die Dienstleistung nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über die elektronischen Dienstleistungen und einzelne Fragen der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden Dienstleistungen (nachfolgend: [ung. Abkürzung] Elker tv.) als Vermittler, sie fungiert ausschließlich als Vermittler von Informationen zwischen dem Anzeigenkunden und dem Käufer über die Webseite. Dementsprechend verfügt der Dienstleister über keine Möglichkeit, die Echtheit, Qualität, Legalität der Dienstleistungen und das tatsächliche Zustandekommen der Transaktion zu überprüfen. Deswegen befreien der Anzeigenkunde und der Käufer den Dienstleister bei Streitigkeiten zwischen dem Anzeigenkunden und dem Käufer von jeglichem Anspruch, jeglicher Forderung und Schadenersatzpflicht.
Die Gesellschaft übernimmt keine Ergebnispflicht. Die Gesellschaft haftet nicht dafür, ob mithilfe der Webseite Käufe zustande kommen oder wie viele Käufe zustande kommen werden. Im Zusammenhang mit dem Ausbleiben von solchen Ergebnissen kann der Nutzer unter keinem Rechtstitel einen Anspruch gegenüber der Gesellschaft erheben, so auch nicht in Bezug auf Negativinteresse oder entgangenen Gewinn.
Für den vom Nutzer veröffentlichten Inhalt und sämtliche etwaigen materiellen und nicht materiellen Schäden, die sich daraus ergeben, haftet allein der Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der von ihm auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalt weder auf mittelbare noch unmittelbare Weise die Rechte von Dritten oder Rechtsvorschriften verletzt. Sollte eine Person, Behörde oder ein Gericht ein Verfahren einleiten, so haftet der Nutzer für die in diesem Zusammenhang angefallenen und der Gesellschaft verursachten Schäden und Ausgaben.
Die Gesellschaft tut ihr Bestes dafür, damit die Webseite kontinuierlich zugänglich ist, sie übernimmt jedoch keine Verpflichtung oder Haftung für die kontinuierliche Funktion der Webseite oder für die Gewährleistung der Kontinuität. Die Gesellschaft haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch Umstände entstehen, die von der Gesellschaft unabhängig sind.
Mit Rücksicht darauf, dass die Gesellschaft eine Vermittlungsdienstleistung erbringt, ist der Anzeigenkunde nach der Bezahlung des Kaufpreises unmittelbar gegenüber dem Käufer dazu verpflichtet, die Jagd zu erbringen bzw. kann der Käufer die vertragsgemäße Leistung ausschließlich vom Anzeigenkunden einfordern. Der Käufer und der Anzeigenkunde sind – mit Ausnahme der Vermittlungsgebühr und die Überweisung des vom Käufer bezahlten Kaufpreises an den Anzeigenkunden – ausschließlich gegenüber einander dazu berechtigt, Rechte aus den AGB und dem zwischen ihnen zustande gekommenen Vertrag geltend zu machen bzw. Verpflichtungen zu erfüllen. Dabei hat die Gesellschaft keine Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten.
Für die finanzielle Begleichung der verkauften Jagd stellt der Dienstleister die Möglichkeit der Onlinezahlung per Kreditkarte bereit. Zahlungsdienstleister der Gesellschaft ist die Barion Payment Zrt (Sitz: 1117 Budapest, Infopark sétány 1. I. ép. 5. em. 5.; Handelsregisternummer: 01-10-048552). Die Gesellschaft haftet für keine Probleme, Schäden usw., die im Zusammenhang mit der Zahlungstransaktion angefallen sind.
Der Nutzer darf die Webseite ausschließlich auf eigenes Risiko nutzen, und er akzeptiert, dass die Gesellschaft nicht für materielle und nicht materielle Schäden im Zuge der Nutzung, für Vertragsbrüche durch vorsätzliche, grobe Nachlässigkeit oder Straftaten, ferner für solche Umstände, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit gefährden bzw. schädigen und darüber hinaus, haftet.
Die Gesellschaft schließt jede Haftung für das Verhalten der Nutzer der Webseite aus. Der Nutzer haftet in vollem Maße und ausschließlich dafür, dass er sich verantwortungsvoll verhält. Die Gesellschaft arbeitet in jedem Fall in vollem Maße mit den vorgehenden Behörden zusammen, um die Rechtsverstöße aufzudecken.
Der Gesellschaft ist zwar berechtigt, den Inhalt, den die Nutzer bei Nutzung der Webseite eventuell zugänglich gemacht haben, zu überprüfen, sie ist aber nicht dazu verpflichtet. In Bezug auf die veröffentlichten Inhalte ist die Gesellschaft berechtigt, nach Anzeichen für die Ausübung von unrechtmäßigen Tätigkeiten zu suchen, sie ist aber nicht dazu verpflichtet.
Insofern der Nutzer auf der Webseite Inhalte bemerkt, die beanstandet werden können, so hat er die Möglichkeit, dies der Gesellschaft mitzuteilen. Insofern die Gesellschaft im Zuge eines Vorgehens in gutem Glauben die Mitteilung für begründet hält, so ist sie berechtigt, die Information unverzüglich zu löschen bzw. zu ändern oder die Person, die den Inhalt hochgeladen hat, zum Löschen oder zur Änderung des Inhalts aufzufordern.
Wegen des globalen Charakters des Internets akzeptiert der Nutzer, dass er im Zuge der Nutzung der Webseite bei seiner Nutzung auch die nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen muss. Sollte eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite nach dem Recht des Staates des Nutzers nicht erlaubt sein, so haftet für die Nutzung ausschließlich der Nutzer.
Vermittlungsgebühr
Wenn der Käufer die Anzeige des Anzeigenkunden kauft, zahlt der Anzeigenkunde der Gesellschaft als Gegenwert für die vermittelte Dienstleistung eine Vermittlungsgebühr (Vermittlungsgebühr). Die Höhe der Vermittlungsgebühr beträgt HUF 5.000,- + MwSt. für jede einzelne verkaufte Anzeige, die der Anzeigenkunde über die Webseite verkauft hat.
Die von den Käufern bezahlten Beträge überweist die Gesellschaft manuell an den Anzeigenkunden aus der E-Wallet von Barion, und zwar mit einer Regelmäßigkeit, die sie mit den Anzeigenkunden ausgemacht hat.
Der Nutzer akzeptiert die (Höhe der) Vermittlungsgebühr, indem er bei der Registrierung die AGB akzeptiert.
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Höhe der Vermittlungsgebühr einseitig zu ändern, wobei sie verpflichtet ist, die Nutzer über die Änderung bzw. die geänderte Höhe der Vermittlungsgebühr mindestens [30 (dreißig)] Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung auf der Webseite und außerdem noch durch eine E-Mail, in der die Nutzer darauf aufmerksam gemacht werden, zu informieren. Wenn die Gesellschaft die Höhe der Vermittlungsgebühr ändert und der Nutzer die geänderte Höhe nicht akzeptiert, so hebt der Nutzer den Vertrag zwischen den Parteien dadurch auf, dass er seine Registrierung löscht. Wenn der Nutzer bis zum Tag vor dem Tag, an welchem die in der Information aufgeführte, geänderte Vermittlungsgebühr in Kraft tritt, nicht den Vertrag aufhebt, indem er seine Registrierung löscht, so gilt dies als Annahme der geänderten Gebühren.
Die Vermittlungsgebühr steht der Gesellschaft auch in den folgenden Fällen zu:
(i) die verkaufte Jagd findet aus einem Grund, der in die Interessensphäre des Anzeigenkunden und/oder des Käufers fällt, nicht statt;
(ii) die vom Anzeigenkunde angebotene Jagd wurde unter Umgehung der Gesellschaft gekauft;
Die Gesellschaft stellt eine Rechnung über die Vermittlungsgebühr aus und schickt sie dem Anzeigenkunden zu. Art der Rechnungsstellung: auf elektronischem Weg zugeschickte Rechnung.
Zustandekommen und Aufhebung des Vertrags zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer
Wenn die Parteien es nicht anders vereinbaren, kommt der Vertrag mit der Registrierung und Annahme dieser AGB über die Inanspruchnahme der Dienstleistung über die Webseite für unbefristete Zeit zustande. Die kürzeste Vertragsdauer ist 1 Tag.
Der Vertrag wird bei Eintreten folgender Ereignisse aufgehoben:
Durch (ordentliche) Kündigung einer beliebigen Partei.
Die Gesellschaft ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und aus einem beliebigen Grunde mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zu kündigen. Die Gesellschaft hat darüber den Nutzer in Form einer Systemnachricht zu informieren. In diesem Fall werden die Registrierung/Benutzeroberfläche des Nutzers und seine Anzeigen zum Ende der Kündigungsfrist unzugänglich oder gelöscht.
Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und ohne Begründung durch ordentliche Kündigung aufzuheben. Er veranlasst dies durch das Löschen seiner Registrierung/seines Nutzerkontos. Nach dieser Maßnahme wird das Nutzerkonto unzugänglich, die Anzeigen werden in den Modus „gelöscht/ausgesetzt“ versetzt und innerhalb von 30 Tagen endgültig gelöscht.
Durch die (außerordentliche) Kündigung der Gesellschaft bei Vertragsbruch seitens des Nutzers.
Die Gesellschaft ist berechtigt, den Vertrag u.a. in folgenden Fällen zu kündigen: wenn der Nutzer (a) erneut unvollständige, fehlerhafte bzw. unangemessene Daten auf die Webseite hochlädt, seine Anzeige zum wiederholten Male nicht aktualisiert und daraus dem Käufer einen Schaden entsteht; (b) wenn der Anzeigenkunde die Jagd für den Nutzer unter Umgehung der Gesellschaft erbringt (nicht über die Webseite); (c) wenn der Anzeigenkunde die vom Käufer gekaufte Jagd trotz der übernommenen Verpflichtung nicht erbringt; d) wenn der Nutzer einen sonstigen schweren Vertragsbruch begeht.
Durch die (außerordentliche) Kündigung des Nutzers bei Vertragsbruch seitens der Gesellschaft.
Wenn die Gesellschaft den um die Vermittlungsgebühr verminderten Kaufpreis für die Anzeige, die der Käufer gekauft hat, dem Anzeigenkunden über die Barion Payment Zrt mit einem Verzug von mehr als 10 Tagen bezahlt.
Die Parteien halten fest, dass sich die Kündigung /Aufhebung des Vertrags nicht auf die Verpflichtungen/Berechtigungen der Parteien aus diesem Vertrag bezüglich der schon gekauften Jagd auswirkt.
Sonstige Bestimmungen
Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer verfügt die Information zur Datenverarbeitung, die in der Anlage zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten ist und von der Webseite ostjagd.com heruntergeladen werden kann. Die Gesellschaft haftet nicht für die Vorgehensweise der Anzeigenkunden in Bezug auf Datenschutz oder für deren sonstige Tätigkeiten.
Für jede Streitigkeit, die sich aus den oder im Zusammenhang mit den AGB, mit deren Verletzung, Aufhebung, Gültigkeit oder Auslegung ergibt, wird aufgrund der in Ungarn geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften das ausschließliche Gerichtsverfahren des Gerichts am Sitz der Gesellschaft vereinbart.
Die AGB gelten ab dem 15. Januar 2020 und bleiben bis zum Inkrafttreten der Änderungen in Kraft. Der Dienstleister veröffentlicht jegliche Änderung der AGB mindestens [15] Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung auf der Webseite und über Systemnachrichten, wobei er darauf ausdrücklich aufmerksam macht. Verbesserungen von etwaigen Tipp- und Grammatikfehlern, die genauere Bestimmung und Umbenennung von Begriffen, außerdem das Korrigieren der mit diesen verbundenen Bestimmungen (einschließlich der ausführlichen Beschreibung des Inhalts) gelten nicht als Änderung der AGB. Auch wenn die Gesellschaft irgendwelche Daten in Bezug auf sich selbst korrigiert, gilt dies nicht als Änderung der AGB. Der Dienstleister bringt die AGB (und deren Änderung) dem Nutzer zur Kenntnis, indem er den vollständigen Text der jeweils gültigen Version der AGB auf der Webseite veröffentlicht. Nach einer Änderung gilt – in Ermangelung einer Kündigung – die weitere Inanspruchnahme der Dienstleistung als Annahme der geänderten AGB.
Ergänzungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf von Produkten.
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der E4K Kft.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein verbindliches Rechtsgeschäft mit der E4K Kft. kommt durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch, Englisch, Ungarisch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. Wenn Sie Ihre Gewährleistungsrechte ausüben und wir es für erforderlich halten, die Ware zurückzusenden, um Ihre Beschwerde zu prüfen, müssen Sie die Ware auf unsere Kosten an die oben angegebene Adresse an die Adresse von: Poór Ildikó e.v. Győri út 6. Győr – Ungarn 9012 zurücksenden.
Kundendienst: per Mail: ostjagd@ostjagd.com. von Mo-Fr 09:00 – 17:00.
8. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9. Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
